Europäische Werte sind unverkäuflich

Auf den ersten Blick ist nichts einzuwenden gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Schließlich ist es doch erfreulich zu sehen, dass die Amerikaner ihre Zukunft auch auf dem alten Kontinent noch sehen und nicht ihren Blick komplett Richtung Asien werfen. Doch wenn es einem gelingt, an die Unterlagen zu kommen, die derzeit verhandelt werden, stellen sich viele Fragen. Liberalisierung der Wirtschaft, das ist das erklärte Ziel. Doch darf diese Liberalisierung so weit gehen, dass am Ende auch die Europas Werte zum Verkauf stehen?

Das könnte man schließen aus dem Gastbeitrag, den Anfang Juli Fritz Glunk, Herausgeber der Gazette, in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Der Investor ist unantastbar“ lautet die Überschrift. Gemeint sind damit die Auswirkungen, die ein Absatz in den „Directives for the negotiation on a comprehensive trade and investment agreement“ – also den Verhandlungsgrundlagen, die eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten – haben könnten. Darin ist die Rede von Schiedsgerichten, die bei Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entscheiden würden. Glunk meint, das sei bei Freihandelsabkommen nicht ganz unüblich, in der Vergangenheit allerdings habe es dabei fast immer ein Urteil für den privaten Investor gegeben – und nur ganz selten für den Staat.

Einmal erscheint es mir seltsam, dass es sich bei den Schiedsgerichten offensichtlich um eine Paralleljustiz handelt, die über keinerlei übergeordnete Instanz verfügt. Bedenklicher ist aber dass sich zum Beispiel private Wasserversorgungsunternehmen aus den USA in Europa einklagen könnten, um hier die Arbeit der Stadtwerke zu übernehmen. Private Wasserversorgung – das hatte ja gerade eben die Bürgerinitiative Right2Water verhindern wollen. Steht das jetzt wieder auf dem Spiel?

Ein anderes Beispiel: Fracking. Im wahnsinnig beeindruckenden Film Gasland wird sichtbar, wie bedenkenlos die Amerikaner mit allen Mitteln versuchen, fossile Rohstoffe zu erbeuten – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner. Der Film endet mit einer düsteren Perspektive, bei der das Gewässer in ganz Amerika bedroht ist von einer Verseuchung durch Chemikalien, die fürs Fracking gebraucht werden. Europa droht das selbe. Nun gut. Nehmen wir mal an, nach vielen Diskussionen und langen Nächten einigen sich Staatschefs im Europäischen Rat, Fracking in Europa unter ganz strengen Bedingungen durchzuführen – und dann plötzlich geschieht etwas Unerwartetes, ein Fracking-GAU, Fukushima im Schiefergas. Schnell ändern die Politiker ihre Meinung und beschließen, aufs Fracking ganz zu verzichten. Daraufhin müssten sie mit vielen Klagen aus den USA rechnen, mit enormen Schadensersatzzahlungen, denn das Schiedsgericht dürfte in einem solchen Fall sicher für die Investoren entscheiden – wie kann ein Investor auch damit rechnen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen sich so schnell ändern?

Was mich skeptisch macht, ist zum einen die Tatsache, dass Amerika gerade in Umweltbelangen auf einem anderen Planeten zu leben scheint. Solange sich daran nichts ändert, wüsste ich nicht, warum wir auf die Amerikaner zugehen sollten, ihren Firmen solche Klagerechte einräumen sollten. Zum anderen denke ich, bei den Verhandlungen sollten die Europäer nicht vergessen, für welche und wessen Werte die EU laut Vertrag von Lissabon steht. Und das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe“ könnte man soweit interpretieren, dass auch Nachhaltigkeit dazu gehört. Jetzt bleibt zu hoffen, dass es sich bei den verfügbaren Unterlagen noch nicht um rechtsgültige Papiere handelte – und dass sich die Europäer in den Verhandlungen den europäischen Werten treu bleiben.