Europa sind wir!

Im nächsten Frühjahr ist es soweit: alle Europäer sind aufgefordert, ein neues Europaparlament zu wählen und diesmal gibt es (durch den Vertrag von Lissabon) eine Neuerung, die – laut Rat und Kommission – in Europa ein wenig mehr Demokratie zulassen soll. Ähnlich wie bei einer Bundestagswahl wird über jede europäischen Parteienfamilie eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat vom Volk gewählt, der danach die Richtung der Kommission vorgeben soll. Ob das ein Grund zur Freude ist für alle Herzblut-Demokraten oder eher weniger, lass ich an dieser Stelle jetzt mal offen. In jedem Fall erscheint diese bürgernahe Initiative ein weiterer Versuch zu sein, Europa von seiner Entfremdung zu befreien, dem Wähler das Gefühl zu verleihen, er dürfe auch in Brüssel seine Meinung kundtun und reiht sich damit ein in eine Kette von ähnlichen Maßnahmen, die Europa demokratischer werden lassen sollten.

Unter anderem wurden diese Maßnahmen durch den Lissaboner Vertrag ins Leben gerufen (z.B. die europaweiten Bürgerentscheide und mehr Rechte fürs Parlament in Haushaltsfragen), aber auch in den Jahrzehnten zuvor gab es immer wieder kleine Schritte, mit denen sich die Regierungschefs Europas scheibchenweise in Richtung tatsächlicher Demokratie bewegten. Oder es nur simulierten? Wieviel Demokratie verträgt die EU? Welches Maß ist überhaupt realistisch? Und in welche Richtung wird die EU die nächsten Schritte tätigen? Dabei wird es auch um die entscheidendsten Fragen gehen, die unser Kontinent jetzt vor sich hat, zu denen es immer wieder die hitzigsten Debatten gibt und die letztlich mit dem Wahlergebnis demokratisch legitimierte Antworten erhalten könnten.

Auf der anderen Seite findet diese Europawahl 2014 unter anderen Vorzeichen statt als viele andere Wahlen zuvor. Dabei meine ich weniger politische als kommunikative Vorzeichen: Die Rolle der Social Media ist im Vergleich zu 2009 (letzte Europawahl) eine ganz andere. Lag die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland vor 5 Jahren noch bei gut 2 Millionen, hat sie sich heute aufs 13fache gesteigert: 26 Millionen sind es laut Statista, sprich: fast ein Drittel der Deutschen. Hinzu kommt die immer mobilere Nutzung der Social Media durch Smartphones, das Auftreten von Vblogs à la LeFloid – in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Was das für eine politische Bedeutung haben kann, haben wir andeutungsweise schon gesehen im Arabischen Frühling sowie bei den zahlreichen Demonstrationen in Südosteuropa im Sommer 2013.

Dort gingen Bürger auf die Straße, um sich gegen Missstände zu wehren – und hatten teilweise sogar Erfolg damit. Natürlich sind die dortigen Missstände nicht mit der Situation in Europa zu vergleichen. Oder man könnte es auch so sagen: Noch werden viele dieser Missstände bei uns noch nicht als solche erkannt. Sicher gehörten bisher einige Streitthemen vor der Bundestagswahl in Deutschland nicht auf die Tagesordnung, dennoch könnten einige, noch essentiellere Punkte bald zur Debatte stehen: Wohin soll Europa steuern? Wer muss welche Einbußen machen? Wird das Verdienst der EU gewahrt bleiben, für das sie den Nobelpreis bekommen hat? Die Furcht vor dem Zuwachs radikalerer Parteien kommt nicht von Ungefähr.

Was könnten Bürger, was könnten Europäer tun, um die Zukunft Europas nicht aus Spiel zu setzen? Vielleicht etwas, womit sich die demokratischen Möglichkeiten des Internets nutzen ließen? Ihre Meinungen äußern zu ihren Vorstellungen von der Europapolitik? Das Internet böte einen Vorteil, den andere Medienformen nicht erfüllen könnten: es wäre kein Problem, sich über alle Grenzen miteinander auszutauschen, sich auch zu streiten, aber vielleicht auch jedem User damit zu helfen für sich selbst Entscheidungen zu fällen? Damit könnten wir Abstand nehmen von der Gebundenheit an Nationalstaaten, das deutsche Denken nicht nur in Deutschland zu belassen, das schottische Denken nicht nur in Schottland, das katalonische nicht in Katalonien – stattdessen könnten alle miteinander diskutieren, streiten, sich befürworten, Meinungsaustausch betreiben. Man könnte sogar annehmen, dieser Weg wäre etwas realistischer als die Demokratisierungsversuche der EU (wie unrealistisch diese sein könnten zeigen Heather Grabbe und Stefan Lehne von den Think Tanks Open Society Foundation und Carnegie Europe).

Was meint Ihr? Ist ein solcher Weg überhaupt vorstellbar? Realisierbar? Ist das eine absurde Idee? Mein Hirngespinst? Oder gibt es bereits etwas ähnliches? Lasst es mich wissen! Denn vielleicht wäre es ja ganz angebracht, hier schon mal einen kleinen Diskussionstest zu starten…

  • Es mag ein erster demokratischer Schritt sein, wenn ein Repräsentant die Linien der Kommission mit beeinflussen kann. Entscheidend ist aber, dass der RAT eine Machtfülle hat, die dem ZK der ehemaligen Sowjetunion ähnelt.

    Zunächst ist m.E. bei der Diskussion zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU derzeit „despotisch“ strukturiert ist, wie es beispielsweise auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zu Recht vielfach zum Ausdruck bringt.

    Das Zentrum der Macht, nämlich der EU-RAT, repräsentiert durch die Regierungsoberhäupter, hat beinahe uneingeschränkte Machtbefugnisse, beispielsweise bezogen auf die „Ergänzung, Änderung und Streichung“ von Artikeln des „Lissabon-Vertrages“ als bindendes Vertragswerk für die EU-Länder.

    Natürlich wäre m.E auch die Frage zu diskutieren, ob es eine EU der Länder bleiben soll, also nicht der inzwischen offen angestrebte „EU-Einheitsstaat“, der zur Debatte steht und der von Merkel, Schäuble und Co. so schnell wie möglich durchgesetzt werden soll. Dann hat die Demokratisierung ein Ende.

    Wenn Schäuble (CDU) vor Bankenvertretern Ende 2011 kundgab, dass Deutschland noch nie so richtig „souverän“ gewesen wäre, nur um das lästige Grundgesetz mit seinen Ewigkeitsvorschriften abzuschütteln, dann zeigt das die Gefahr einer „feudalen EU der Macht- und Geldeliten“ auf. Die derzeitige EU ist nicht die EU der Bürger. Die Alt-Parteien wollen einen zentralen Machtapparat dauerhaft durchsetzen, weitgehend ohne Einfluss bzw. die Beteiligung der Bürger, dem Souverän nach unserem noch geltenden Grundgesetz.

    Vor diesem skizzierten Hintergrund wäre die Frage zu stellen, ob Frau/Mann wirklich den Politikern bei der Weiterentwicklung Europas trauen wollen, die die Bürger in Griechenland, Spanien und Portugal gnadenlos in die Armut befohlen haben, nur um ein paar Banken zu retten und dem „Goldenen Kalb“ der „scheuen Rehe“ am „Finanzmarkt“ zu huldigen?

    Festzuhalten ist, dass in den oben genannten Ländern die Selbstmordrate seit der FINANZKRISE signifikant angestiegen ist. Deutschland, Frankreich, England und andere dominierende EU-Länder hatten sich geradezu geweigert, die schlimmste Not der betroffenen Bürger, darunter viele obdachlos gewordenen Familien mit ihren Kindern, zu lindern. Gesetzt wird nach wie vor auf eine absurde Sparpolitik, die einerseits als „Schock-Therapie“ genutzt wird (nach Naomi Klein), um den EU-Einheitsstaat zu erzwingen, andererseits dazu dienen soll, die Umverteilung von unten nach oben europaweit dauerhaft zu etablieren.

    Die Fakten gebieten es die Frage zu beantworten, ob mit diesen, in den Parteien „etablierten Denkmustern“ (=neoliberaler Zeitgeist, gezielte Verarmungspolitik) überhaupt eine „Demokratie“ geschaffen werden kann, die den Namen verdient. Dass die derzeitige EU „undemokratisch“ ist, hatte selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident Roman Herzog zum Ausdruck gebracht.

    Aus dieser Sicht benötigen wir eher eine breit angelegte Diskussion um zu klären, wie eine „demokratische EU“ mit Bürgerbeteiligung und Parlamentsrechten sowie Minderheitenschutz (Stichwort: kleinere EU-Länder) strukturiert sein müsste, um dies dann Schritt für Schritt umzusetzen.

    Die „Stückwerktechnologie“ führt nur dazu, dass die bisherigen „despotischen Sturkturen“ zementiert werden und die derzeitigen gnädigen Zugeständnisse dazu verleiten, sich freiwillig in eine vom Kern her bereits im Lissabon-Vertrag enthaltene Diktatur eines „EU-Einheitsstaates“ zu begeben. Aber ist/kann der EU-Einheitsstaat wirklich das Ziel sein? Warum sollte die Vielfalt der EU-Länder aufgegeben werden? Das Beispiel der Sowjetunion hat gezeigt, dass die Zentralisierung zu Diktatur und Unterdrückung führt!

    Bereits in diesen Wochen hat die Bundeswehr an Übungen teilgenommen, um Demonstrationen und Aufstände mit Gewalt im Inland niederzuschlagen. Und in den ARD-Medien wurde kaum etwas darüber berichtet. Das sollte nachdenklich machen, auch mit Blick auf die vermeintlichen Demokratie-Geschenke.

    Wer die Bürger der Südschiene der EU bewusst und gezielt in das Elend treibt und nicht auf den dramatischen Anstieg der Selbstmordrate in diesen Ländern reagiert, der hat seine Kompetenz für Europa verwirkt.

    • Nils

      Für mich steht außer Frage, dass Nationalstaaten in Europa im globalen Kontext zukünftig keine große Rolle mehr spielen werden. Und die Bedeutung globaler Vorgänge nimmt weiter zu – nicht nur in Wirtschafts-, auch in Gesundheitsfragen, Umwelt oder bei Militäreinsätzen. Allein das sollte schon Grund genug sein, an das Projekt „Europa“ zu glauben. Was derzeit in vielen Ländern zu hören ist – von der britischen UKIP bis zur griechischen Syriza – halte ich für einen denkbar falschen Weg, in dem Punkt lasse ich meine journalistische Neutralität bewusst außer Acht.
      Der Gedanke, eine gesamteuropäische Öffentlichkeit zu Stellungnahmen zu bringen, über andere Medienformen als bisher üblich, könnte zumindest einen Aussagewert schaffen, der irgendwann mal auch in Brüssel und Berlin zur Kenntniss genommen würde. Darin bestand mein Anliegen.
      Ich vermute aber mal, dass es dafür wohl eher konkretere Fragen bräuchte, um Menschen zu motivieren, in welcher Form auch immer daran teilzunehmen. Und solche Fragestellungen sind wohl eher in Südeuropa zu finden – und durch den Ort ihrer Herkunft auch schon allgemein bekannt – als im Rest des Kontinents.
      Dennoch: Es wird dringende Fragen geben, die auch von deutschen Bürgern beantwortet werden müssen. Wie sollen wir der Schuldenkrise entkommen? Wer soll die Kosten einer Bankenunion tragen? All das sind natürlich eher wirtschaftliche Fragen, die sich aufgrund des nicht ganz leichten Verständnisses für Laien auch meist der öffentlichen Diskussion entziehen. Medial lässt sich die Jugendarbeitslosigkeit dagegen leichter verkaufen.
      Vielleicht ist das eine Frage, die geklärt werden sollte: Welche Fragen beschäftigen die Bürger Europas am meisten?

      • Ich wende mich keineswegs gegen Europa mit einer „demokratischen Struktur“. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits faktisch eine Despotie verwirklicht haben und es droht eine Diktatur der abgehobenen Eliten und Konzerne.

        Hierzu ein Beispiel: Wie selbstverständlich mussten die Bürger in Zypern für die Verwerfungen der „Bankenkrise“ aufkommen. Die Vorgehensweise widerspricht jeglichen RECHTSGRUNDSÄTZEN, da völlig Unbeteiligte zur Haftung herangezogen werden, während die Täter beinahe völlig ungeschoren davon kommen.

        Eine „Demokratie“ ohne verlässliche RECHTSORDNUNG ist nichts Wert! Es ist die verlässliche und durchsetzbare RECHTSORDNUNG, die den Einzelnen, den Bürger vor Übergriffen schützt!!!

        Nur merkwürdig, dass nach meiner Beobachtung diese unglaublichen Vorgänge kaum substantiiert in den Medien diskutiert wurde. Es fiel allenfalls die idiotische Umschreibung „alternativlos“.

        Dass die scheinbar alternativlose Politik der Inanspruchnahme der Bürger bzw. des Steuerzahlers eine blanke Lüge ist, lässt sich an den Beispielen Griechenland- und Zypernrettungspaket trefflich aufzeigen.

        Tatsache ist, dass rund um Griechenland und Zypern Öl- und Gasvorkommen vorhanden sind, die an den Umfang von Saudi Arabien heranreichen, wenn nicht gar übertreffen.

        Mr. Dax, Dirk Müller, hat in einem seiner Bücher seine Recherchen in Griechenland und Zypern ausführlich dargelegt. An den Öl- und Gasvorkommen kann es keine Zweifel geben.

        Aber jetzt wird es interessant. Warum werden die Energiequellen nicht von der EU gemeinsam mit Griechenland und Zypern ausgebeutet, damit Griechenland und Zypern einerseits die Hilfszahlungen „gegenfinanzieren“ können und sämtliche Bürger dort Vorteile von den Energievorkommen haben?

        Die Antwort ist einfach, sie wirkt verschwörerisch, sie ist aber real: Die großen Öl-Multis haben längst die Hand auf die Energiequellen gelegt, Zypern und Griechenland sind hinsichtlich der Verwertung der Energievorkommen nicht souverän, bei Fehlverhalten marschieren die „Flugzeugträger“ oder es werden andere Druckmittel eingesetzt.

        Pikant ist, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) das Angebot der Griechen, Öl und Gas als Sicherheit für Kredite hereinzunehmen, abgelehnt haben soll. Das zeigt für die Kenner der „Energiepolitik“ auf, dass der zwischen den Öl-Multis vor Jahrzehnten geschlossene Vertrag mit Aufteilung der „Energie-Welt“ nach wie vor wirksam ist und im Zweifel mit militärischer Gewalt oder über andere Druckmittel durchgesetzt wird. Wie und wann die Öl- und Gasvorkommen um Zypern und Griechenland exploriert werden, entscheiden nicht die beiden EU-Länder, auch nicht über die Preise und sonstigen Bedingungen.

        Dass diese Zusammenhänge und Wahrheiten nicht oder nur dürftig von den Journalisten, den Printmedien und beispielsweise ARD mit Nachdruck dargelegt werden, zeigt den Zustand der Medien auf. „Unangenehme Themen“, die der „neoliberale Zeitgeist“ nicht offenlegen will, um die mit Tittytainment berieselten Bürger nicht aufzuwecken, werden systematisch unterdrückt.

        Da ist die „Badewanne“ des Bischofs wichtiger, sie führt geradezu zu einer journalistischen Hysterie, der Energiereichtum der Griechen und Zyprioten kommt nicht vor, weil Frau/Mann in den Medien sich mit den Mächtigen in der Gesellschaft arrangiert hat, auch im Sinne des vorauseilenden Gehorsams. Nicht selten wird dann das Totschlagargument der Verschwörungstheorie angeführt, um peinliche und unangenehme Fragen wegzudrücken.

        Wenn vor Jahren im Internet jemand behauptet hätte, dass Deutschland bis heute noch nie so richtig „souverän“ war, der wäre als Verschwörungstheoretiker diffamiert worden. Vor wenigen Monaten hat es Schäuble selbst vor Bankenvertretern in einer Rede vorgetragen, um aus deutscher Sicht die Absicht des EU-Einheitsstaates bzw. die Aufgabe der nationalstaatlichen Demokratie zu unterstützen.

        Der aus rechtlicher Sicht unglaubliche und an und für sich nicht hinzunehmende Vorgang, dass Unbeteiligte für die „Verbrechen“ von Banken und Zockern (Hedgefonds, Börsenspekulanten) herangezogen werden zeigt auf, wie in der EU-Administration und den Alt-Parteien in Deutschland einst eherne Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, um die neoliberale Umverteilung von unten nach oben aufrechtzuerhalten.

        Auf einer solchen, nur rudimentär skizzierten Grundhaltung zu Recht und Gesetz und zu Bürger- und Menschenrechten lässt sich keine EU ausbauen, das sollte eigentlich jedem klar sein.

        Es wäre eine EU der „rechtlichen Beliebigkeit“, je nach Nutzen der herrschenden Eliten, zu Lasten der Bürger bis hin in die Obdachlosigkeit, wie in Griechenland und Zypern und Spanien feststellbar. Das sind Fakten.

        Das bringt mich zu der Überzeugung, dass die EU völlig neu angesetzt werden muss, auch um wieder dem RECHT Geltung zu verschaffen. Denn nur der verlässliche und für die Bürger durchsetzbare Rechtsrahmen schützt die Bürger; er ist das wesentliche Element der Demokratie im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ohne diesen Rechtsrahmen ist der Bürger, wie oben dargelegt, der Willkür der Machteliten, insbesondere der Geldeliten ausgesetzt.

        Deshalb sollte Frau/Mann sich nicht so sehr auf schöne europäische Gedanken konzentrieren, sich Gefühlen hingeben, sondern vielmehr den verlässlichen Rechtsrahmen einfordern, ergänzt um Beteiligungsrechte der EU-Bürger.

        Eine EU, die solch eine Fehlentwicklung aufgrund von FINANZKRISEN sogar zur Methode macht, weil das „Zypern-Vorbild“ der Bestrafung der Unbeteiligten auf die gesamte EU erstreckt werden soll, ist abzulehnen.

        Es ist die Politik der Weigerung, sich den eigentlichen Problemen der wundersamen Geldvermehrung zu stellen, der Geldschöpfung aus dem Nichts. Auch das Thema wird in der Öffentlichkeit weitgehend unterdrückt; stattdessen wird euphemistisch die SCHULDENKRISE propagiert, die allenfalls Folge ist und nur zum Teil auf Fehlverhalten der Regierungen zurückzuführen ist. Zugegeben, es braucht für solche Themen Journalisten, die nicht nur mutig sind, sondern auch die Fähigkeit haben, in Zusammenhängen zu denken. Dazu gehören auch volkswirtschaftliche Kenntnisse und Kenntnisse des tabuisierten Feldes der Machtausübung, beispielsweise über den Zwang, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren. Das daduch ein Einkaufs-Rabatt in Höhe von 20 % bis 30 % entsteht bzw. der Dollar künstlich überbewertet wird, ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der Zwangsrabatt kann auch schlicht als Diebstahl bezeichnet werden, der nötigenfalls mit militärischen Mitteln (Stichwort: Irak-Kriege) durchgesetzt bzw. erhalten wird.

        Der Beitrag sollte aufzeigen, dass es m.E. mit wenigen Verbesserungen nicht getan ist. Die derzeitige Struktur der EU ähnelt dem Herrschaftsapparat der ehemaligen Sowjetunion.

        Die Verlässlichkeit des Rechtsrahmens zum Schutz der Bürger ist auf EU-Ebene in wesentlichen Bereichen nicht gegeben; vielmehr hat alleine der EU-Rat die Machtbefugnisse, den Rechtsrahmen nach Belieben zu ändern oder zu erweitern oder umzudeuten.

        Wer den EU-Einheitsstaat in der bisherigen Struktur anstrebt, der begibt sich direkt in die Diktatur der Geldeliten und der Konzerne sowie der abgehobenen Partei-Eliten. Die EU ist derzeit nicht die EU der Bürger. Und niemand kann sagen, dass er es nicht gewusst hat bzw. wissen konnte, anders als in den 30er Jahren.