Europa sind wir!

Im nächsten Frühjahr ist es soweit: alle Europäer sind aufgefordert, ein neues Europaparlament zu wählen und diesmal gibt es (durch den Vertrag von Lissabon) eine Neuerung, die – laut Rat und Kommission – in Europa ein wenig mehr Demokratie zulassen soll. Ähnlich wie bei einer Bundestagswahl wird über jede europäischen Parteienfamilie eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat vom Volk gewählt, der danach die Richtung der Kommission vorgeben soll. Ob das ein Grund zur Freude ist für alle Herzblut-Demokraten oder eher weniger, lass ich an dieser Stelle jetzt mal offen. In jedem Fall erscheint diese bürgernahe Initiative ein weiterer Versuch zu sein, Europa von seiner Entfremdung zu befreien, dem Wähler das Gefühl zu verleihen, er dürfe auch in Brüssel seine Meinung kundtun und reiht sich damit ein in eine Kette von ähnlichen Maßnahmen, die Europa demokratischer werden lassen sollten.

Unter anderem wurden diese Maßnahmen durch den Lissaboner Vertrag ins Leben gerufen (z.B. die europaweiten Bürgerentscheide und mehr Rechte fürs Parlament in Haushaltsfragen), aber auch in den Jahrzehnten zuvor gab es immer wieder kleine Schritte, mit denen sich die Regierungschefs Europas scheibchenweise in Richtung tatsächlicher Demokratie bewegten. Oder es nur simulierten? Wieviel Demokratie verträgt die EU? Welches Maß ist überhaupt realistisch? Und in welche Richtung wird die EU die nächsten Schritte tätigen? Dabei wird es auch um die entscheidendsten Fragen gehen, die unser Kontinent jetzt vor sich hat, zu denen es immer wieder die hitzigsten Debatten gibt und die letztlich mit dem Wahlergebnis demokratisch legitimierte Antworten erhalten könnten.

Auf der anderen Seite findet diese Europawahl 2014 unter anderen Vorzeichen statt als viele andere Wahlen zuvor. Dabei meine ich weniger politische als kommunikative Vorzeichen: Die Rolle der Social Media ist im Vergleich zu 2009 (letzte Europawahl) eine ganz andere. Lag die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland vor 5 Jahren noch bei gut 2 Millionen, hat sie sich heute aufs 13fache gesteigert: 26 Millionen sind es laut Statista, sprich: fast ein Drittel der Deutschen. Hinzu kommt die immer mobilere Nutzung der Social Media durch Smartphones, das Auftreten von Vblogs à la LeFloid – in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Was das für eine politische Bedeutung haben kann, haben wir andeutungsweise schon gesehen im Arabischen Frühling sowie bei den zahlreichen Demonstrationen in Südosteuropa im Sommer 2013.

Dort gingen Bürger auf die Straße, um sich gegen Missstände zu wehren – und hatten teilweise sogar Erfolg damit. Natürlich sind die dortigen Missstände nicht mit der Situation in Europa zu vergleichen. Oder man könnte es auch so sagen: Noch werden viele dieser Missstände bei uns noch nicht als solche erkannt. Sicher gehörten bisher einige Streitthemen vor der Bundestagswahl in Deutschland nicht auf die Tagesordnung, dennoch könnten einige, noch essentiellere Punkte bald zur Debatte stehen: Wohin soll Europa steuern? Wer muss welche Einbußen machen? Wird das Verdienst der EU gewahrt bleiben, für das sie den Nobelpreis bekommen hat? Die Furcht vor dem Zuwachs radikalerer Parteien kommt nicht von Ungefähr.

Was könnten Bürger, was könnten Europäer tun, um die Zukunft Europas nicht aus Spiel zu setzen? Vielleicht etwas, womit sich die demokratischen Möglichkeiten des Internets nutzen ließen? Ihre Meinungen äußern zu ihren Vorstellungen von der Europapolitik? Das Internet böte einen Vorteil, den andere Medienformen nicht erfüllen könnten: es wäre kein Problem, sich über alle Grenzen miteinander auszutauschen, sich auch zu streiten, aber vielleicht auch jedem User damit zu helfen für sich selbst Entscheidungen zu fällen? Damit könnten wir Abstand nehmen von der Gebundenheit an Nationalstaaten, das deutsche Denken nicht nur in Deutschland zu belassen, das schottische Denken nicht nur in Schottland, das katalonische nicht in Katalonien – stattdessen könnten alle miteinander diskutieren, streiten, sich befürworten, Meinungsaustausch betreiben. Man könnte sogar annehmen, dieser Weg wäre etwas realistischer als die Demokratisierungsversuche der EU (wie unrealistisch diese sein könnten zeigen Heather Grabbe und Stefan Lehne von den Think Tanks Open Society Foundation und Carnegie Europe).

Was meint Ihr? Ist ein solcher Weg überhaupt vorstellbar? Realisierbar? Ist das eine absurde Idee? Mein Hirngespinst? Oder gibt es bereits etwas ähnliches? Lasst es mich wissen! Denn vielleicht wäre es ja ganz angebracht, hier schon mal einen kleinen Diskussionstest zu starten…